Einmalige Leistungsbilanz der Bundesregierung unter Angela Merkel! Die Antwort auf die Große
Anfrage zur Kommunalpolitik beweist: Unter der CDU-Regierung haben Landkreise, Städte und
Gemeinden wieder mehr Geld für eigene Schwerpunkte vor Ort. Die kommunale Selbstverwaltung
wurde gestärkt.
- Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Gemeinden, Städen und Landkreisen große Ausgaben abgenommen: Allein durch die Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung hilft der Bund den Kommunen jährlich mit rund 4,5 Milliarden Euro. Von 2012 bis 2016 sind dies insgesamt über 20 Milliarden Euro.
- Die Bundesregierung hilft auch beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung – trotz Zuständigkeit derLänder: Der Bund unterstützt die Kommunen alleine für diesen Aufgabenbereich mit rund 5,5 Milliarden Euro.
- Das neu geschaffene Bildungspaket hilft benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Verantwortung wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund übernimmt hier ab 2014 jährlich Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro.
- Unter Rot-Grün hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden dauerhaft zu geringe Einnahmen: 2003 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen sogar um acht Milliarden Euro. Unter der CDU-geführten Bundesregierung entwickelten sich die Finanzen der Kommunen positiv: Im Jahr 2012 gab es einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Kommunen unter Rot-Grün verloren gegangene Kraft zur Gestaltung zurückgegeben. Diesen Kurs setzen wir fort.
Es gibt einen Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze – und es gibt konkrete Ideen und Änderungsvorschläge der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft. Die Unterschiede zwischen beidem lassen sich auf eine einzige Frage reduzieren: Investiert unsere Gemeinde in überzogenem Maße in Prestigeobjekte oder steht für uns doch die Zukunft aller unserer Dörfer im Mittelpunkt?
Dorfplatz Humes oder Umbau des Sitzungssaales im Rathaus? Viele Bürgerinnen und Bürger in Humes wünschen sich seit Jahren einen attraktiven Platz im Herzen ihres Dorfes. Doch immer wieder wurden andere Projekte in der Gemeinde – durchaus aus guten Gründen – vorgezogen, während sich die Humeser weiter gedulden mussten.
Nun wäre endlich der finanzielle Spielraum für den Dorfplatz da – sofern die Mittel nicht für einen teuren und keineswegs in dieser Form notwendigen Rathausumbau verbraten werden. Wir Christdemokraten schlagen deshalb vor, den Bau des Dorfplatzes vorzuziehen und die Umbaumaßnahmen im Rathaus auf die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu beschränken. Mit 50.000 EUR in diesem Jahr und weiteren 90.000 EUR im Jahr 2014 wäre der Humeser Dorfplatz bald keine Zukunftsmusik mehr. Das ist unser Ziel.
Undichte Dächer oder Begrenzung der „Gutachteritis“? „Keine Gutachteritis“. So stand es im Wahlprogramm der neuen Bürgermeisterin. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiter auseinander als jemals zuvor: Die Erstellung von Gutachten und Konzepten durch Dritte scheint zum Beispiel wichtiger, als ein Feuerwehrgerätehaus, in das es nicht mehr hineinregnet.
Bei der Erstellung sogenannter „Energetischer Quartierskonzepte“ sind wir Christdemokraten ja ebenso wie in vielen anderen Fragen durchaus kompromissfähig und zum Entgegenkommen bereit. Doch Gutachten, wie man Rathausmitarbeiter(innen) am besten motiviert und die Arbeit aufteilt, sollten verschoben und diese Frage schlichtweg von der Rathauschefin zunächst einmal selbst beantwortet werden. Hier sind Führungsqualitäten gefordert – und dafür bekommt sie ihr schließlich ihr Bürgermeisterinnengehalt.
Für uns Christdemokraten ist der Fall klar: Die Haushaltsposten für überflüssige Gutachten sollten zumindest verschoben und stattdessen das Dach des Feuerwehrgerätehauses in Bubach saniert werden.
Eine „Blockade“ durch CDU und FDP gibt es nicht – im Gegenteil.
Die oben genannten Beispiele sind nur ein kleiner Teil unserer Alternativvorschläge. Bisher wurden wir zwar in den Gremien angehört, auf unsere Argumente eingegangen ist die Verwaltungsspitze jedoch nicht. Erst kurz vor Toresschluss zeigte sich Müller-Closset wenigstens ansatzweise gesprächsbereit: Am Nachmittag vor der letzten Gemeinderatssitzung konnte sich der CDU-Fraktions-vorsitzende Berthold Schmitt mit der Bürgermeisterin in insgesamt 7 umstrittenen Punkten des „Haushaltssanierungskonzeptes 2011 – 2017“ einigen, die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft unterstützte diese Einigung im Anschluss einstimmig.
Durch unsere Intervention wird auch künftig ein Sicherheitsdienst nachts für Sicherheit und Ordnung in unseren Orten sorgen, Zuschüsse zur Unterhaltung der Rasenplätze für die Sportvereine werden nicht noch weiter gekürzt und die sogenannten „Windelzuschüsse“ für junge Familien mit Baby sorgen auch weiterhin für einen kleinen Ausgleich für deren gewichtsbedingt erhöhte Müllgebühren.
Den „Haushaltssanierungsplan 2011 – 2017“ hätte der Gemeinderat nach diesen Änderungen ebenso beschließen können, wie Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Hallen und Freizeit.
Wenn das keine „konstruktive Mitarbeit“ von CDU und FDP ist, was sollte man es denn sonst nennen???
Das dies trotzdem gescheitert ist, liegt ganz alleine daran, dass Bürgermeisterin Müller-Closset während eines vorhergehenden Tagesordnungspunktes in unglaublicher respektloser Weise nicht nur die Rechte eines unserer Gemeinderatsmitglieder verletzt hat und damit eine weitere Teilnahme der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und FDP an der Sitzung unmöglich machte, sondern ganz offensichtlich dem Gemeinderat wichtige Informationen vorenthielt. Dazu jedoch später mehr. Beendet ist dieses Thema noch lange nicht. Wir Christdemokraten wollen weder Zank noch Streit. Aber wir lassen weder uns noch die Menschen in unserer Gemeinde für dumm verkaufen.
